Ecuador riskiert die Machtprobe mit Großbritannien. Das Land will WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewähren, der sich seit Wochen in der Botschaft des Landes in London aufhält. Die Briten jedoch wollen ihn nach Schweden ausliefern, wo die Staatsanwaltschaft ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will.
London/Quito - WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll Asyl in Ecuador erhalten. Das gab Ricardo Patiño, Außenminister des südamerikanischen Landes, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Quito bekannt. Asyl sei ein "fundamentales Menschenrecht", sagte Patiño. Das Land stellt sich damit offen gegen die britische Regierung, die Assange an Schweden ausliefern will.
Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes auf, um der Auslieferung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft in Schweden will Assange zu Vorwürfen befragen, er habe im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt. Der Australier bestreitet dies.
Das britische Außenministerium zeigte sich in einem ersten Statement über Twitter "enttäuscht" über die Entscheidung in Quito. Man hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung, die es den britischen Behörden erlaube, ihren Verpflichtungen auf Grundlage der Auslieferungsgesetze nachzukommen. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuletzt angekündigt, die Ausreise von Assange nicht zu erlauben - selbst, wenn Ecuador ihm Asyl gewähren sollte. Er werde festgenommen, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.
Assange will die Auslieferung nach Schweden umgehen, weil er fürchtet, von dort in die USA überstellt zu werden. Seine Plattform WikiLeaks hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak, öffentlich machten.
Wie Patiño am Donnerstag sagte, habe man Assange Asyl gewährt, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen. Es sei nicht auszuschließen, dass Assange grausam behandelt werde, dass er zu lebenslanger Haft oder sogar zum Tode verurteilt werde.
Seit Donnerstagmorgen bewachen zahlreiche Polizisten die Botschaft in London. Patiño beschuldigte Großbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft gedroht zu haben. Ecuador verwahre sich "gegen die ausdrückliche Drohung in der britischen Kommunikation". Das britische Außenministerium entgegnete, es habe Ecuador auf einige "einschlägige Vorschriften unseres Rechts" hingewiesen.
1. nun sollte der Überwachungsstaat GB die Botschaft stürmen, um sich komplett zu demaskieren.
现在需要“英明的”英国冲进使馆,以揭露真相。(此贴作者chinataxi是著名的轮子)
2. Na jetzt bin ich ja mal gespannt was passiert.
我很好奇现在发生了什么。
3. Ein Australier benutzt beim Sex in Schweden kein Kondom, und GB will die Ecuadorianische Botschaft stürmen ? Und da geht es rein um Recht und Ordnung, und die USA ist nicht mit von der Partie ? GB, der Schaden ist angerichtet.
4. Die Briten werden die Botschaft wohl kaum stürmen und damit iternationales Recht brechen. Sitzt Assange in der Falle, oder findet sich ein Weg, ihn an den britischen Behörden vorbei zu schleusen?
5. Die taz schreibt: "Es wurden im Laufe des Prozesses der Prüfung des Asylersuchens Garantien von den beteiligten Staaten erbeten. Sowohl Schweden als auch England verweigerten die Zusage, dass eine Auslieferung Assanges von Schweden in die USA nicht erfolgen würde. Ebenso erklärte die amerikanische Regierung, dass sie keine verbindliche Aussage bezüglich eines möglichen Auslieferungsersuchens machen würde." Damit wird klar, dass es hier keineswegs um die Prüfung der schwedischen "Vergewaltigungsvorwürfe" geht. Dann hätte Schweden Assange auch per Videokonferenz oder in der Botschaft befragen können. Vielmehr soll Assange in die USA verschleppt werden. Unklar ist dagegen, wie es weiter gehen wird. Ecuador kann Assange zwar Diplomatenstatus geben - der ist jedoch nur danne etwas wert, wenn dieser von GB anerkannt wird. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Möglicherweise ist Assange längst nach Ecuador geschmuggelt worden - warum hätte man damit warten sollen, bis die britische Regierung ihre Kontrollen massiv verschärft?
6. ...GB, sondern auch Schweden, Australien, die USA und auch Deutschland, das sich nicht für einen gesicherten Verbleib Assanges eingesetzt hat. Alle gleich!
英国,还有瑞典、澳大利亚、美国和德国,没有一个会给阿桑奇提供一个固定的避难地的。天下乌鸦一般黑!
7. Die nächste Runde der Verhandlungen beginnt .... Wenn Assange die Botschaft in einem Botschaftsfahrzeug verlässt ist die Frage wie GB damit umgeht: Weg versprerren, Fahrzeug stoppen, Insassen rausziehen? Und wenn nicht, wie geht es am Flughafen weiter? Direkt auf Rollfeld? Oder holt ein Hubschrauber Assange ab der mit einem Seil an Board gehievt wird? Wir die Royal Airforce den Helicopter dann abschießen? Was für ein Theater wegen so einem seltsamen Heini. Und wieso Ecuador sich auf sowas einlässt? Die holen sich mit Assange auch ein Kuckucksei ins Nest. Die haben eigentlich auch ganz andere Probleme.